International

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  • Resolution der Vereinten Nationen und des UN-Menschenrechtsrats vom 28.06.2010 in der einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt wurden und die Forderung an Staaten und Organisationen die Anstrengungen für einwandfreies Trinkwasser zu fördern.
  • Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 30.09.2010 über das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung (MRWS)
  • Allgemeine  Erklärung der Menschenrechte (AEMR), A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)
  • Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Generalversamlung der Vereinten Nationen vom 16.12.1966 (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR)
  • Protokoll vom 07.11.1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Gesetz vom 09.07.1998, BGBl. I S. 1345)
  • Internationales Übereinkommen vom 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL 73/78, Gesetz i.F.d. Bek. vom 18.08.1998 BGBl. II S. 2546, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2001, BGBl. I S. 3762)
  • Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes vom 09.04.1992 (Helsinki-Übereinkommen, BGBl. 1994 II S. 1355, 1397)
  • Übereinkommen vom 22.09.1992 zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen, BGBl. 1994 II S. 1355, 1360, ergänzt durch Gesetz vom 18.06.2001 BGBl. 2001 I S. 646)
  • Übereinkommen vom 13.09.1983 zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Gesetz vom 12.12.1989, BGBl. II 1990 S. 70, geändert durch Bek. vom 17.01.1995, BGBl. II S. 179)

 

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